Zeit, nach 25 Jahren Kinderrechte tatsächlich umzusetzen

Zur Ablehnung des Antrags „25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Kinderrechte umsetzen“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„1992 hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, die durch die Vereinten Nationen im November 1989 verabschiedet wurde. Aber auch nach 25 Jahren ihres Bestehens ist die UN-Kinderrechtskonvention noch nicht zum Maßstab des Handelns geworden. Auch die Landesregierung zieht sich aus der Verantwortung und schiebt die Zuständigkeit unter anderem für die Bekanntmachung der Kinderrechte allein auf die Bundesebene. Dabei hat sie in ihrem Wirkungsbereich Möglichkeiten und auch die Aufgabe, Buchstaben und Geist der UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen. 

Bei der Umsetzung ist ein grundsätzliches Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche bei allen ihre Lebenswelt betreffenden Entscheidungen notwendig. Wirksame Instrumente hierfür sind die Verankerung von gesellschaftlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen, das Herabsetzen des aktiven Wahlalters bei Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre und die vollständige Geltung auch für Flüchtlingskinder. Davon will die Landesregierung jedoch nichts wissen, die sie tragenden Fraktionen lehnten die Vorschläge für eine wirkungsvolle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ab. 

Doch erst wenn es gelingt, das Recht des Kindes auf Selbstbestimmung und eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswillens tatsächlich Realität werden zu lassen, sind wir der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ein Stück näher gekommen.“