Weiterentwicklung der Jugendhilfe nicht länger ausbremsen

Zum Tagesordnungspunkt „Informationen der Landesregierung zur finanziellen und personellen Ausstattung des Kommunalen Sozialverbandes sowie zur Arbeit und den Kompetenzen des Landesjugendhilfeausschusses und seiner Unterausschüsse“ im Sozialausschuss des Landtags erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Der Kommunale Sozialverband (KSV) beklagt bereits seit 2013, dass die Aufgaben des Landesjugendamtes nicht ausreichend finanziert sind. Da bis heute diese Unterfinanzierung nicht beseitigt sei, wurde die Arbeit der vorbereitenden Unterausschüsse des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) durch den KSV-Direktor Jörg Rabe ausgesetzt bzw. wird die Arbeit ehrenamtlich weitergeführt, ohne dass beispielsweise die Fahrtkosten ersetzt werden. Damit greift Herr Rabe in unzulässiger Weise in die Arbeit des LJHA ein und schränkt die  Weiterentwicklung der Jugendhilfe massiv ein. Dabei ist es dringend erforderlich, dass sich der LJHA etwa zum Thema der Vollverpflegung in Kitas positioniert. Das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde des KSV muss dringend handeln und diesen rechtswidrigen Zustand beseitigen. 

Dessen ungeachtet muss auch der angezeigten KSV-Unterfinanzierung nachgegangen werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Unterausschüsse des LJHA nur noch eingeschränkt arbeiten können. Hier werden die Entscheidungen u.a. bei der Kinderbetreuung, Jugendhilfe und den Hilfen zur Erziehung vorbereitet. Die Weiterentwicklung der Jugendhilfe darf nicht länger ausgebremst werden.“