Wahlalter 16 Jahre endlich auch auf Landes- und Bundesebene einführen

Zur Beschwerde, die eine Gruppe von Jugendlichen gegen das Mindestwahlalter von 18 Jahren beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  

„Durch das Festhalten am Wahlalter 18 Jahre bei Bundestagswahlen fühlt sich die jüngere Generation zu Recht ausgeschlossen. Meine Fraktion unterstützt das Bemühen der Jugendlichen, ihre Beteiligungsrechte zu stärken. Sie wollen mitbestimmen und mit ihren Anliegen stärkeres Gehör finden. 

Ein Schritt auf dem Weg zu mehr Generationengerechtigkeit wäre das Absenken des Wahlalters auch bei Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre. In vielen deutschen Bundesländern können Jugendliche ab diesem Alter an Kommunalwahlen teilnehmen, in einigen Ländern auch den Landtag mitbestimmen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum dies nicht auch in MV und für die Wahlen zum Bundestag möglich sein soll. Kommunalwahlen sind doch keine Wahlen zweiter Klasse! 

Auch die SPD in MV hat sich bei vielen Gelegenheiten für die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen, sie beißt aber bei ihrem Koalitionspartner CDU damit bislang auf Granit. In der Folge ist auch der jüngste Vorstoß der Linksfraktion im Landtag zur Einführung des Wahlalters ab 16 Jahre gescheitert. Wir bleiben aber dran, und die Beschwerde der Jugendlichen beim Bundesverfassungsgericht kann die Debatte neu beleben. Es muss endlich ein Umdenken in der Gesellschaft erfolgen, damit Jugendliche und deren Rechte nicht länger missachtet werden.“