Unverbindlichkeit bei Jugend- und Schulsozialarbeit endlich beenden!

Nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, ist der Antrag der Koalitionsfraktionen „Jugend- und Schulsozialarbeit verstetigen“ erneuter Beleg für das Bestreben von SPD und CDU, dieses wichtige Thema möglichst unverbindlich zu besetzen. 

„Die Koalitionäre machen keinerlei Aussagen zu den drängenden Problemen der Landesinitiative Jugend- und Schulsozialarbeit“, erklärte Frau Bernhardt am Donnerstag in Schwerin. Es gäbe weder ein Konzept für die rechtliche Ausgestaltung noch einen Fahrplan, wohin sich die Initiative inhaltlich entwickeln soll. „Bis auf mögliche mehrjährige Zuwendungsbescheide durch Land und Kommunen, was wir unterstützen, enthält der Antrag keine neuen Aussagen“, so Frau Bernhardt. So schweigen sich die Koalitionäre auch über die Anzahl der Stellen aus, die das Land aus ESF-Mitteln finanzieren will. „Nach unserer Kenntnis sollen die Mittel für die Jugendsozialarbeit um eine Million Euro gekürzt werden, das hat mit Versteigung rein gar nichts zu tun. Selbst zur Finanzierung von zurzeit mehr als 70 Schulsozialarbeitern aus Bundesmitteln können sich die Koalitionäre nicht auf ein Ziel verständigen.“ 

„Da es die Koalitionäre vorziehen im Vagen zu bleiben, ist die Ablehnung unseres Änderungsantrages nur folgerichtig“, so Frau Bernhardt. „Wir wollten damit die Landesregierung auffordern, gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten bis zum 31. Dezember 2014 eine Konzeption zur Weiterentwicklung und Finanzierung der Initiative zu erarbeiten. Ziel muss es sein, die Jugend- und Schulsozialarbeit bedarfs- und aufgabengerecht aufzustellen. Dazu gehören gegebenenfalls auch die weitere rechtliche Ausgestaltung auf Landes- und Bundesebene sowie die finanzielle Beteiligung des Bundes über die befristete Möglichkeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets hinaus.“