Taten statt schöner Worte bei den Kita-Elternbeiträgen, Herr Sellering!

Zur Pressemitteilung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering „Landesregierung leistet ihren Beitrag für bezahlbare Kita-Plätze“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Seit Jahren beobachten wir mit Sorge den Anstieg der Elternbeiträge. Zahlten die Eltern im Jahr 2010 für einen Krippenplatz noch einen Beitrag von durchschnittlich 230 Euro, waren es 2015 bereits 260 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 10 Prozent. Auch die sich seit 2010 verschärfenden regionalen Unterschiede sind besorgniserregend. Im Jahr 2010 lag die Spannweite im Land bei einem Ganztagskrippenplatz in M-V zwischen 210 und 280 Euro (siehe Drs. 6/1448, 6/4883).  2015 waren die Unterschiede noch größer. So zahlten Eltern im günstigsten Fall 180 und im schlechtesten Fall 340 Euro. Das ist eine erhebliche Differenz, diese Entwicklung muss gestoppt werden. Der Zugang zu einem Krippenplatz und somit zu chancengleicher Bildung darf nicht vom Wohnort der Eltern abhängig sein. 

Die Landesregierung hat eine Kostenbeobachtungspflicht, der sie endlich nachkommen muss und bei derartig auseinanderdrifteten Platzkosten eingreifen und gegensteuern. Seit Jahren fordern wir die Umstellung des Finanzierungssystems. Ein Kita-Platz darf nicht zum Luxusgut werden. 

Die heute vom Ministerpräsidenten angekündigten zusätzlichen Mittel aus dem Flüchtlingspaket sind noch nicht in den Landkreisen und kreisfreien Städten angekommen. Wieder einmal fehlen die dafür erforderlichen Landes-Richtlinien. In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 6/4871) wird deutlich, dass die Landesregierung bis Anfang Januar 2016 noch nicht wusste, wofür die Mittel konkret eingesetzt werden sollen – und dies obwohl seit September 2015 bekannt ist, dass M-V Mittel aus dem Flüchtlingspaket erhält.  Herr Ministerpräsident, lassen Sie Ihren vollmundigen Ankündigungen unverzüglich Taten folgen!“