Stiftungsgelder müssen vollständig Frauen und Familien zugutekommen

Zur Kritik des Landesrechnungshofes (LRH) an der Landesstiftung „Hilfen für Frauen und Familien“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Es ist schier unglaublich, welche Nachlässigkeiten der LRH bei der Aufsicht und Kontrolle über die Landesstiftung in den vergangenen Jahren festgestellt hat. Danach haben Stiftungsorgane ihre Aufgaben vernachlässigt und Geld, das Frauen und Familien zustand, nicht zweckentsprechend verwendet. Anstatt die Mittel etwa unverschuldet in Not geratenen Alleinerziehenden zur Verfügung zu stellen, wurde das Anlagevermögen der Stiftung erhöht. Über die Jahre wurden so bedürftigen Familien und Frauen 800 000 Euro entzogen. 

Den Koalitionsfraktionen ist die Zweckentfremdung dieser Gelder offenbar egal. Sie haben heute im Sozialausschuss den Antrag meiner Fraktion abgelehnt, der die Landesregierung auffordert, darauf hinzuwirken, dass die Gelder künftig zweckentsprechend eingesetzt werden.“