SPD/CDU dürfen Missstand Kinderarmut nicht länger ignorieren

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Probleme nicht ignorieren – Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in MV evaluieren und fortschreiben“ durch die Koalitionsfraktionen erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Die Landesregierung ignoriert den offensichtlichen Missstand bzw. geht diesen nur halbherzig an. So äußert sie sich erst kürzlich: ‚In MV besteht kein erhöhtes Armutsrisiko für Kinder, was die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe betrifft.‘ Auf unsere Anfrage, wie viele Kinder und Jugendliche in Armut leben, kann die Landesregierung keine Aussagen treffen. Sie weicht der Antwort aus und stellt fest: ‚Weder für den Begriff Kinderarmut noch für den Begriff Armut gibt es eine einheitliche Definition.‘ 

Angesichts der hohen Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die hier im beschworenen ‚Kinderland‘ in Armut leben müssen – immerhin jedes dritte Kind bzw. jeder dritte Jugendliche – und der damit verbundenen negativen Folgen, sind solche Ausflüchte Hohn. Wir fordern die Landesregierung auf, sich endlich aktiv dem Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut zu widmen und die von ihr in der ‚Stellungnahme der Landesregierung zur Umsetzung des Berichts zur Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern‘ vom Juni 2010 beschriebenen Maßnahmen mit Ergebnissen zu untersetzen. So wird darin beispielsweise empfohlen, sich für eine nachvollziehbare Ermittlung eines für Kinder und Jugendliche spezifischen Hartz-IV-Regelsatzes einzusetzen, der sich an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat. 

Die Landesregierung muss endlich dem von ihr formulierten Anspruch des Kinderlandes MV werden und sich aktiv dem Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut zu widmen.“