SPD und CDU sind sich uneins bei der Unterstützung des Landesjugendhilfeausschusses

Auf der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wurde abermals die fehlende Unterstützung der Arbeit des Landesjugendhilfeausschusses durch den Kommunalen Sozialverband thematisiert. 

Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Nachdem uns seit mehreren Monaten bekannt ist, dass der Kommunale Sozialverband die Arbeit der Unterausschüsse des Landesjugendhilfeausschusses weder organisatorisch noch finanziell durch Erstattung der Fahrkosten unterstützt, nehmen die Fraktionen von SPD und CDU diesen Umstand im Sozialausschuss einfach hin, ohne handeln zu wollen. Durch die Ablehnung unseres Beschlussvorschlages, wonach unter der Kommunale Sozialverband aufgefordert wurde, die Arbeit der Unterausschüsse wieder zu unterstützen, so wie es seine Aufgabe ist, wurde durch die Vertreter von SPD und CDU abgelehnt. Damit gefährden sie vorsätzlich die Arbeit der Unterausschüsse des Landesjugendhilfeausschusses, die zum Beispiel fachliche Empfehlungen zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erarbeiten. Und das obwohl die Vertreter von SPD und CDU im Finanzausschuss noch im April 2015 deutlich dafür plädiert haben, dass die Arbeit der Unterausschüsse unverzüglich und uneingeschränkt unterstützt werden soll und im Fall einer Nichterfüllung, die Rückübertragung der Aufgabe an die Landesregierung geprüft werde.“