SPD und CDU ignorieren Probleme in der Jugend- und Schulsozialarbeit

„Die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags meiner Fraktion, mit dem wir die Landesregierung auffordern, zu den aktuellen Problemen in der Jugend- und Schulsozialarbeit Stellung zu nehmen, zeigt erneut, dass SPD und CDU die akuten Sorgen ignorieren und die Träger der Jugendarbeit im Stich lassen“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, am Mittwoch. 

Nach Informationen der Linksfraktion ist eine unbestimmte Anzahl von Stellen in der Jugend- und Schulsozialarbeit durch den Mitte Dezember verkündeten Stopp der Auszahlung der EU-Mittel, mit dem das Land diese Stellen fördert, gefährdet. „Das zuständige Ministerium und die Koalitionsfraktionen haben dazu im Sozialausschuss eine weitere Befassung verweigert mit dem Hinweis, ihnen seien keine neuen Sachverhalte bekannt“, sagte Frau Bernhardt. 

Inzwischen liege der Linksfraktion aber ein Schreiben vor, in dem Träger angefragt werden, ob sie trotz angekündigter Mittelkürzungen laufende Projekte und Arbeitsverhältnisse fortsetzen. „Die wichtige Arbeit, die Jugend- und Sozialarbeiter leisten, ist ganz konkret in Gefahr“, so Frau Bernhardt. Es sei unverantwortlich, dass die Träger und die Beschäftigten die Konzeptionslosigkeit und den offensichtlich fehlenden Überblick im Hause der Sozialministerin ausbaden sollen. „Die Linksfraktion wird nicht locker lassen und die Träger weiter mit parlamentarischen Initiativen unterstützen.“