SPD und CDU brüskieren Opposition bei Behandlung der KiföG-Novelle

Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, ist empört über den Umgang mit der Opposition bei der Behandlung der KiföG-Novelle heute im Sozialausschuss. 

„Es ist unglaublich, mit welcher Selbstgefälligkeit die Koalitionsfraktionen im Ausschuss agieren“, erklärte Frau Bernhardt am Mittwoch in Schwerin. „Die Fraktionen von SPD und CDU haben zu Beginn der Sitzung derart umfängliche Änderungsanträge vorgelegt, dass eine ernsthafte Befassung unmöglich war“, kritisierte Frau Bernhardt. „Das ist inakzeptabel und bezeichnend für das Verständnis der Koalitionsfraktionen von Demokratie und Beteiligung.“ Eine durch die Fraktionen von Bündnisgrünen und Linken beantragte Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf die kommende Sitzung wurde abgelehnt. 

„Wir sahen uns gezwungen, uns an der Abstimmung des größten Teils der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen nicht zu beteiligen“, so Frau Bernhardt. Diese Anträge enthielten Änderungen, die finanzielle oder andere Auswirkungen nach sich ziehen und einer Mitberatung der entsprechenden Fachausschüsse bedurft hätten. „Aus meiner Sicht fügen SPD und CDU mit ihrem Vorgehen der parlamentarischen Arbeit großen Schaden zu.“