SPD und CDU brüskieren erneut Opposition im Sozialausschuss

Zur heutigen Ablehnung des Antrages der Linksfraktion, im Sozialausschuss eine Anhörung zur Umsetzung des KiföG und der geplanten Absenkung der Elternbeiträge in der Krippe durchzuführen, erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Silke Gajek: 

„Die Ignoranz der Regierungsfraktionen SPD und CDU ist kaum noch zu übertreffen und völlig inakzeptabel. Der unsägliche Politikstil aus der vergangenen Legislaturperiode wird damit fortgesetzt. Es ist schlimm genug, dass der Haushalt für das laufende Jahr den Landtag erst im März erreicht hat. Jetzt verweigern die Großkoalitionäre auch noch die fachliche Auseinandersetzung mit den drängenden Themen in der Kinder- und Familienpolitik. Die Linksfraktion und die Fraktion der Bündnisgrünen werden die Anhörung nun im Finanzausschuss beantragen und dort von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen.“