Sozialministerium muss Bundesprogramm „Frühe Hilfen“ rasch umsetzen

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurden auf Antrag der Linksfraktion die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes in MV erörtert, teilt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, mit.

„Wir haben die Landesregierung aufgefordert, im Ausschuss über die Höhe der Zuweisungen und den Einsatz der Mittel des Bundes für den Kinderschutz für die Jahre 2012 bis 2015 zu berichten, nachdem uns im Rahmen einer außerparlamentarischen Veranstaltung zu Ohren kam, dass die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land bereits im Sommer unterzeichnet wurde und zum 1. Juli 2012 rückwirkend in Kraft getreten ist“, so Frau Bernhardt. 

Aus Sicht Ihrer Fraktion sei es fragwürdig, warum die notwendigen Voraussetzungen für die Mittelvergabe aus dem Bundesprogramm „Frühe Hilfen“ bislang  nicht abschließend geschaffen wurden. „Die Bundesmittel zur Förderung einer Landeskoordinierungsstelle und für die Arbeit der Familienhebammen zum Aufbau verlässlicher Netzwerke könnten bereits jetzt zur Verfügung stehen und somit der wichtigen Arbeit zum Schutz der Kinder dienen“, so Frau Bernhardt. „Andere Länder haben es uns vorgemacht und dies obwohl Frau Schwesig unmittelbar an den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern beteiligt war. Der nunmehr eingetretene Zeitverzug ist völlig inakzeptabel. Den Landkreisen den Schwarzen Peter zuzuschieben, wie heute im Ausschuss geschehen, ist billig. In der Verantwortung für die Umsetzung steht die zuständige Landesministerin, die bei jeder Gelegenheit erklärt wie wichtig ihr der Kinderschutz ist“, so Frau Bernhardt.