Schwangerschaftskonfliktberatung im ländlichen Raum unzureichend

Zur heutigen abschließenden Beratung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz im Sozialausschuss erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Die Landesförderung für Personal- und Sachkosten in den Beratungsstellen wurde zwar nicht wie vorgesehen auf 80 Prozent gesenkt, sondern bleibt bei 90 Prozent. Dies ist aber nur ein Teilzugeständnis, das gerade so das Schlimmste verhindert. Die Sachverständigen brachten in der Anhörung zum Gesetzentwurf nahezu einhellig zum Ausdruck, dass die Eigenbeteiligung von 10 Prozent für die Arbeit der Beratungsstellen nur äußerst schwer aufzubringen ist. Meine Fraktion forderte, die Förderung auf 95 Prozent anzuheben, um die Arbeit auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Dieser und weitere Änderungsanträge zum Gesetzentwurf wurden heute im Sozialausschuss abgelehnt.

Aus unserer Sicht ist es dringend erforderlich, den Versorgungsschlüssel im ländlichen Raum anzupassen, so dass eine Fachkraft in Vollzeit nicht länger für 40 000 Einwohnerinnen und Einwohner je Versorgungsregion zuständig ist. Angesichts der Entfernungen und des Beratungsaufkommens wären 30 000 Einwohnerinnen und Einwohner pro Fachkraft angemessen. Auch über eine mobile Beratung muss nachgedacht werden. So können lange Anfahrtswege etwa für Frauen mit Beeinträchtigungen oder Kleinkindern vermieden werden.

Angesichts der Zunahme von Menschen mit Migrationshintergrund in der Schwangerschaftsberatung muss den Frauen aus anderen Herkunftsländern die Möglichkeit gegeben werden, eine Dolmetscherin für die Beratung hinzuzuziehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass eine Beratung zum Schutz von Mutter und Kind ohne Missverständnisse erfolgt. Alles in allem sind die Neuregelungen im Gesetzentwurf der Landesregierung nur unzureichend auf die Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum ausgerichtet. Wegen der nach wie vor bestehenden Lücken und Hürden beim Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung haben wir uns in der Abstimmung enthalten.“