Permanentes Leugnen hilft den in der Kitalandschaft Tätigen nicht

Zur Ablehnung des „Prüfung der Unterfinanzierung im Bereich Kindertagesförderung“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Das Agieren der Koalitionsfraktionen ist unverantwortlich. Die Indizien für eine nicht auskömmliche Finanzierung seitens des Landes sind erdrückend, die Widersprüche offensichtlich. Der Anspruch der Landesregierung, die Kindertagesförderung besitze höchste Priorität, wird so zur Makulatur. 

In den vergangenen Jahren wurden auf allen Ebenen im Bereich der Kindertagesförderung immer wieder kritisiert, dass das System unterfinanziert ist. Der Vorwurf kam von den Landkreise, kreisfreien Städten, den kommunalen Spitzenverbänden, der GEW und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände. Zuletzt gab es massive Schelte im Rahmen der Anhörung zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz. 

Lediglich darauf zu verweisen, dass das Land bereits mehr Geld in das Kitasystem gibt, geht an dem Problem vorbei und hilft den in den Kitas Tätigen nicht weiter. Zum einem sind die höheren Mittel aufgrund der gestiegenen Zahl von Kindern  in der Kindertagesbetreuung erforderlich. Zum anderen sprechen die Zahlen der Jugendhilfestatistik des statistischen Bundesamtes eine andere Sprache. Danach sind die öffentlichen Ausgaben in MV pro Kind sogar gesunken, von 3683 Euro im Jahr 2006 auf 3459 Euro 2012. Damit sind wir bundesweit Schlusslicht. 

Die weiterhin bestehenden und nicht entkräfteten Widersprüche müssten Anlass genug sein, die Finanzierung des Landes zu überprüfen. Das wird leider nicht geschehen – zu Lasten der Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und vor allem der Kinder.“