Zusätzliche Mittel für Kita-Ausbau gehören in kommunale Hand

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, fordert die Landesregierung auf, die zusätzlichen Bundesmittel zur Schaffung von Krippenplätzen in Höhe von 11,3 Mio. Euro den Kreisen und kreisfreien Städten gemäß der von ihnen eingereichten Prioritätenlisten zu verteilen.

„Wurden die Gelder zum Kita-Ausbau in den vergangenen Jahren durch die zuständigen Kommunen verteilt, geschieht dies nun durch das Sozialministerium“, sagte Frau Bernhardt am Freitag. Aus ihrer Sicht ist dies ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, denn die Kreise und kreisfreien Städte würden im Unklaren darüber gelassen, ob sich das Land an die kommunalen Vorschläge hält. „Dabei wissen die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter vor Ort am besten, wo der Handlungsbedarf am größten ist und die Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden müssen“, so Frau Bernhardt. „Deshalb erwarte ich vom Sozialministerium, dass es sich an die eingereichte Bedarfsplanung der Kommunen bei der Verteilung der Mittel hält.“