Weiterhin Ungewissheit bei Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeit

Zum offensichtlich weiterhin bestehenden Auszahlungsstopp für die ESF-Mittel für die Jugend- und Schulsozialarbeit in den meisten Landkreisen und einer kreisfreien Stadt erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Meine Fraktion fordert die Sozialministerin auf, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie der Stand der Dinge bei der Auszahlung der Mittel für die wichtige Jugend- und Schulsozialarbeit tatsächlich ist. Es geht um Klarheit über die Prüfungsergebnisse und Konsequenzen für den ersten geprüften Zeitraum von 2008 bis 2010 sowie die Prüfungen für den Zeitraum danach. Für Ersteren wollte das Land einspringen, falls sich Verstöße nicht mehr beheben ließen. Für den zweiten Zeitraum jedoch sollen die Landkreise und kreisfreien Städte die alleinige finanzielle Verantwortung übernehmen. Diese sind dazu nicht in der Lage. Mit Beginn der Haushaltsberatungen muss geklärt werden, wie der aktuelle Stand ist und welche Konsequenzen sich daraus ableiten. 

Die vom Land geförderte Anzahl von Jugend- und Schulsozialarbeiterstellen ist seit Regierungsantritt von SPD und CDU im Land von 563 Stellen im Jahr 2007 auf  395 in diesem Jahr gekürzt worden. Die zusätzlichen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes wurden nicht für zusätzliche Stellen verwendet. Insgesamt ist die Zahl der von Land und Bund geförderten Jugend- und Schulsozialarbeiter seit 2011 jährlich zurückgegangen. Die Landesregierung und die zuständige Ministerin müssen sich endlich konkret und verbindlich erklären. Es muss endlich Schluss sein mit der Unruhe und Unsicherheit bei den Beschäftigten, den Trägern und den Kommunen.“