Verwirrspiel der Landesregierung beenden – Kompetenzagenturen sichern
Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion und der Fraktion der Bündnisgrünen „Kompetenzagenturen sichern“ durch die Koalitionsfraktionen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:
„Durch das Agieren von Sozialministerin Manuela Schwesig wurde im Land und den Kommunen lange Zeit signalisiert, dass es seitens der Landesregierung kein ernsthaftes Interesse daran gibt, die Kompetenzagenturen zur Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt weiterzuführen. So ging der Titel Jugendberufshilfe im Entwurf des Haushaltsplanes 2014/2015 komplett leer aus. Konkrete Aussagen der Landesregierung zur Zukunft der Kompetenzagenturen gibt es nicht.
Dies ist aus unserer Sicht inakzeptabel, da die Kompetenzagenturen gut funktionierende Einrichtungen sind, die Jugendliche erfolgreich beim Übergang von der Schule in den Beruf begleiten. Deshalb haben wir heute die Landesregierung aufgefordert, sich zu dem Erfolgskonzept ‚Kompetenzagenturen‘ zu bekennen und diese sichern zu helfen. Insbesondere muss die Finanzierung nach dem Auslaufen der Bundesförderung zum Ende dieses Jahres gesichert werden.
Die Koalitionäre lehnten unseren Antrag mit der Begründung ab, es sei schon alles getan worden. „Offenbar ohne Erfolg. Die Gefahr, dass erfolgreiche Strukturen zerschlagen werden, ist groß. Der Landtag müsste sich endlich deutlich positionieren und allen Beteiligten Sicherheit geben, ob und unter welchen Bedingungen sie weiter arbeiten können“, so Frau Bernhardt.
