Versorgung unbegleiteter junger Ausländer sicherstellen und unterstützen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Betreuung und

Versorgung unbegleitet einreisender ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28. Oktober 2015“ (Drs. 6/5870) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Landesregierung ignoriert den Hilferuf des Kommunalen Sozialverbands KSV M-V nach mehr Personal sowie einer zügigen Kostenerstattung für die Aufgabe der Unterbringung, Betreuung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Das führt in den Kommunen zu Defiziten, die die Versorgung von Neuankömmlingen deutlich erschwert und sogar gefährdet. Der KSV hatte in einem Schreiben an das Sozialministerium auf die Missstände aufmerksam gemacht und um Abhilfe gebeten.

In den vergangenen Monaten kamen mehrere hundert Kinder und Jugendliche ohne ihre Angehörigen nach M-V. Viele von ihnen sind traumatisiert, völlig hilflos und daher besonders schutzbedürftig. Die Hauptherkunftsländer sind kriegs- und krisengeschüttelte Länder wie Afghanistan, Syrien, Somalia und Eritrea. Mit der stark angestiegenen Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer steigen auch das Arbeitsaufkommen und der Mittelbedarf in den Jugendämtern deutlich. Sie gehen in Vorleistung, die Mittel müssen vom Land erstattet werden. Dies dauert derzeit mehrere Monate oder stagniert teilweise völlig, was die Bearbeitung aktueller und zu erwartender Fälle weiter gefährdet.

Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass durch die Verzögerungen bei der Kostenerstattung bei den Jugendämtern nicht mehr ausreichend Mittel für Neufälle zur Verfügung stehen. Zudem fehlt vor Ort und beim KSV M-V  Personal, um dem Antragsvolumen Herr zu werden.