Verfassungsbeschwerde kann Kita-Unterfinanzierung klären

Die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, begrüßt das Vorhaben des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, stellvertretend für alle Kreise des Landes wegen der mangelnden Kita-Zuweisungen Verfassungsbeschwerde einzureichen.

„Meine Fraktion beklagt seit langem die unzureichende Finanzierung der im KiföG festgelegten Standards“, erklärte Frau Bernhardt am Freitag. Das Land schreibe immer neue Standards fest, ohne dafür die entsprechenden Mittel bereitzustellen. „Der Verweis der Landesregierung auf gestiegene Mittel, die das Land zur Verfügung stelle, ist nicht stichhaltig, denn wegen der gestiegenen Anzahl der Kinder ist dies nur folgerichtig“, so Frau Bernhardt. Die Leidtragenden der anhaltenden Unterfinanzierung in den Kitas sind die Beschäftigten in den Einrichtungen, die Kinder sowie die Wohnsitzgemeinden und die Eltern, die letztlich mit höheren Beiträgen die unzureichende Finanzierung ausgleichen müssen.

„Bislang war die Landesregierung nicht willens, den vielen Hinweisen auf den Missstand der Unterfinanzierung aus den Landkreisen nachzugehen“, so Frau Bernhardt. „Deshalb ist es richtig, dass der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Verfassungsbeschwerde erheben will, um die Angelegenheit endlich zu klären.“