Umsetzung des Schulsozialarbeiter-Beschlusses ist eine Farce

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Schulsozialarbeit in gemeinsamer Verantwortung von Land und Kommunen fortführen“ (Drs. 7/117) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Nachdem sich im Dezember 2016 die Situation der Schulsozialarbeiter dramatisch zugespitzt hatte, wurde im Landtag statt eines langfristigen Konzeptes zur Finanzierung der Schulsozialarbeiter, der Antrag von SPD und CDU „Schulsozialarbeit in gemeinsamer Verantwortung von Land und Kommunen fortführen“ (Drs. 7/85) beschlossen. Damit sollte nach jahrelangem Abbau die Schulsozialarbeit in gemeinsamer Verantwortung von Land und Kommunen fortgeführt werden.

Wie sich jetzt herausstellt, sind weder die kommunalen Spitzenverbände noch die Fachverbände in die Prüfung der Weiterfinanzierung einbezogen. Auch einen Monat nach dem Beschluss ist die Landesregierung nicht in Lage zu sagen, ob die Finanzierung aus dem im Beschluss angeführten Haushaltstitel überhaupt möglich ist und wann die Prüfung abgeschlossen sein wird.

Es ist lediglich bekannt, wieviel Mittel die Kreise und kreisfreien Städte erhalten sollen für die Schulsozialarbeiter, die bislang aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert wurden. Das sei bedarfsgerecht. Woher die Landesregierung die Mittel nimmt und woraus sie schließt, dass die Förderung bedarfsgerecht ist, bleibt völlig offen. Es gibt ja nicht mal eine Landesjugendhilfeplanung, die ausweist, wie viele Schulsozialarbeiter erforderlich sind.

Das alles zeugt von planlosem Handeln und macht die Umsetzung des Beschlusses zur Farce. Wir bleiben bei unserer Forderung: Die Landesregierung muss endlich ein mit den kommunalen Spitzenverbänden und Fachverbänden abgestimmtes Konzept vorlegen und darf die Schulsozialarbeiter nicht länger im Regen stehen lassen.“