Stillstand im Kinderland – SPD und CDU ignorieren Landtagsbeschluss

„Mit der heutigen Ablehnung unseres Antrages ‚Kinderland M-V weiter vorantreiben!‘ widerspricht die Landesregierung einmal mehr ihren eigenen Forderungen und ignoriert dabei auch entsprechende Beschlüsse des Landtages“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, am Mittwoch in Schwerin. Entgegen aller Beteuerungen der ehemaligen Sozialministerin des Landes, Manuela Schwesig, seien die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sowie die Abschaffung des Betreuungsgeldes nun offenbar doch nicht notwendig. Die Versprechen der Landesregierung, Rechte, Teilhabe- und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern voranzubringen, erweisen sich damit als Schall und Rauch.

Anstatt Familien und Kinder zu fördern werden mit der Ausreichung des Betreuungsgeldes gezielte Bemühungen im sozial-, bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitischen Bereich konterkariert. Aus Sicht der Linksfraktion ist es inakzeptabel, dass die Abschaffung des unsäglichen Betreuungsgeldes und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz im Bund keine Rolle mehr spielen. „Vor diesem Hintergrund ist es umso schlimmer, dass die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung ebenfalls kein Interesse haben, diese wichtigen Vorhaben für das Kinderland MV voranzubringen.“

„Die jährlich veranschlagten Mittel in Milliardenhöhe für ein untaugliches Instrument wie das Betreuungsgeld müssen in den dringend notwendigen qualitativen und quantitativen Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten investiert werden“, betonte Frau Bernhardt. „Nur so kann es eine tatsächliche Wahlmöglichkeit für Familien geben und die Vereinbarkeit von Erwerbs-, Privat- und Familienleben vorangebracht werden.“