Statt Schönfärberei zu betreiben, Schulsozialarbeit endlich sichern

Zur Lage der Schulsozialarbeit in M-V erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Landauf, landab herrscht anhaltend große Unsicherheit, wie die Schulsozialarbeit an den Schulen gesichert werden kann. Die Schönfärberei von Sozialministerin Stefanie Drese ist unerträglich. Zwar sind etwa 220 Stellen über den Europäischen Sozialfonds noch bis 2021 finanziert. Die Stellen, die aus unverbrauchten Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) bezahlt werden, sind es jedoch nicht. Ende 2016 waren es 121 Stellen, von denen viele wegbrechen, wenn die Mittel aufgebraucht sind.

Zahlreiche Petitionen zum Thema Schulsozialarbeit haben den Landtag erreicht, und die Hilferufe halten an. Sie machen deutlich, dass die Lösung von SPD und CDU vom Ende vergangenen Jahres in Wahrheit keine ist. Die jährlich zur Verfügung stehenden 1,8 Mio. Euro reichen bei weitem nicht aus, die Lücken zu schließen. Lediglich 66 Vollzeitstellen können damit gegenfinanziert werden, notwendig wäre fast das Doppelte.

In Sachen Schulsozialarbeit müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Das Land muss Schulsozialarbeit dauerhaft finanzieren und als Pflichtaufgabe an Schulen im Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJfG) verankern. Die Landesinitiative Schulsozialarbeit hat hierzu einen Gesetzentwurf erarbeitet, dem sich die Landesregierung nicht verschließen sollte. Auf dieser Basis müssen im kommenden Doppelhaushalt Mittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden.“