SPD verweigert Expertenkommission zum KiföG

Zum heutigen Expertengespräch zur „Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung“ im Sozialausschuss erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt:

„Die Vertreter des Städte- und Gemeindetages betonten, dass eine kostenfreie Kita ohne eine Umstrukturierung des Finanzierungssystems nicht zu machen ist. Sie empfahlen die Einsetzung einer Expertenkommission im Landtag M-V. Zur Neustrukturierung des Finanzierungssystems, aber auch zur dringend notwendigen Überarbeitung weiterer Bereiche der Kindertagesförderung, insbesondere der Kita-Qualität fordert auch meine Fraktion eine solche Expertenkommission unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaften, der LIGA der Spitzenverbände sowie der Elternräte zu besetzen. Diese soll maßgeblich an der Novellierung des Gesetzes mitwirken.

Die SPD-Fraktion verweigerte die Einrichtung einer Kommission. Aus ihrer Sicht sei eine solche nicht notwendig. Das KiföG sei nicht komplex genug für eine Expertenbefassung. Bei einer derartigen Einschätzung wundert es nicht, dass die SPD bei ihrer Politik rund um die Kita nicht über ein Rumgewurstel hinauskommt.“