SPD und CDU nehmen Kinderarmut nicht ernst genug

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Aktionsplan gegen Kinderarmut umgehend auflegen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Die Regierungsfraktionen sind nicht bereit, der grassierenden Kinderarmut den ihr gebührenden Stellenwert einzuräumen. Jedes dritte Kind in M-V ist armutsgefährdet, und die Landesregierung hat das Thema nicht auf der Agenda. Das ist unverantwortlich. Auch heute hat Sozialministerin Stefanie Drese erklärt, dass es keines Aktionsplanes bedürfe. Dies steht allerdings im völligen Widerspruch zur Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, endlich gegen Kinderarmut vorgehen zu wollen.

Meine Fraktion schlägt umfassende Maßnahmen vor, die in einem Aktionsplan gegen Kinderarmut gebündelt werden sollen. Wir fordern u.a. eine Kinderkarte im Wert von 50 Euro für jedes Kind im Alter von 6 bis 16 Jahren, mit der Bildungs- und Freizeitangebote genutzt werden können sowie Maßnahmen, mit denen das Lohnniveau deutlich gesteigert wird. Wenn wir die Eltern stärken, für armutsfeste sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sorgen und auch den Ausbau der sozialen Wohnraumförderung voranbringen, ist eine gute Grundlage geschaffen, Familien zukünftig vor Armut zu bewahren.

Die Landesregierung muss aktiv werden und auch ihre Möglichkeiten auf Bundesebene nutzen und darauf hinwirken, dass Familienleistungen wie Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss nicht mehr auf Transferleistungen angerechnet werden. Langfristig muss eine eigenständige Kindergrundsicherung von 573 Euro für jedes Kind eingeführt werden.“