SPD und CDU ignorieren Probleme bei Gerichtsstrukturreform

Zur Ablehnung des Antrags „Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Nachdem die Gerichtsstrukturreform vor zweieinhalb Jahren eingeleitet wurde, hat sich die Situation in einigen Tätigkeitsbereichen der Amtsgerichte deutlich verschlechtert. Bürgerinnen und Bürger haben zu lange Wege zu den Gerichten, steigende Kosten und längere Verfahrenslaufzeiten sind allgegenwärtig.

Obwohl diese Konsequenzen bereits im Vorfeld abzusehen waren, haben SPD und CDU die Reform seinerzeit gegen die begründeten Kritiken und Bedenken der Fachverbände durchgedrückt. Es ist völlig unverständlich, dass diese beiden Fraktionen, sich heute, nachdem die prognostizierten negativen Folgen tatsächlich eingetreten sind, einer Überprüfung der Reform und möglichen Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger verschließen. Offenbar möchten SPD und CDU das Thema totschweigen und nicht an die Fehler der Vergangenheit erinnert werden.“