Situation der Proberichter muss weiter verbessert werden

In Auswertung der Kleinen Anfrage „Proberichter in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache:  7/2331) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Attraktivität des Dienstes als Richter auf Probe ist ein wesentlicher Teil der Attraktivität des höheren Justizdienstes in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Ernennung zum Richter auf Lebenszeit bereits nach drei Jahren, statt – wie bisher - nach vier Jahren, wäre ein notwendiger Schritt. Das Justizministerium teilt die Ansicht zwar, kann aber die früheren Ernennungen unter anderem mangels freier Planstellen nicht realisieren.

Die Justiz braucht mehr Personalstellen für Richter und Staatsanwälte und zwar über die vom Koalitionsausschuss bewilligten 23 Stellen hinaus. Diese fangen nicht einmal das rechnerische Defizit von 26 Stellen bei den Staatsanwaltschaften auf. Es braucht echte Einstellungskorridore.“