Mehr Personal für die Justiz!

Zu Presseberichten bezüglich der desolaten Situation in Sachen Verfahrenslaufzeiten und Personalstruktur an den Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern (OZ vom 09.06.2017) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Die sogenannte Sachsen-Tabelle belegt im Grunde das, was wir bereits seit Jahren kritisieren: Die Verfahrenslaufzeiten in Mecklenburg-Vorpommern sind viel zu lang! Grund hierfür ist ganz klar die Personalsituation. Über Jahre waren die Gerichte faktisch unterbesetzt, während sich das Justizministerium immer hinter einem ungeeigneten Personalbedarfsberechnungssystem versteckte. So sind trotz angeblich bedarfsgerechter Personalausstattung immer größere Aktenberge aufgelaufen. Findet diesbezüglich nicht bald ein Umdenken bei der Regierung statt, stehen wir in der Justiz vor kaum lösbaren Problemen.

Über 62% der Staatanwältinnen und Staatsanwälte sind über 50 Jahre alt, bei den Richterinnen und Richtern in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind es sogar über 73%. In wenigen Jahren setzt in der Justiz die große Pensionierungswelle ein und es zeichnet sich bereits ab, dass der dann erforderliche Personalbedarf mit eigenem Juristennachwuchs nicht zu decken sein wird. Will das Land diesen Problemen wirksam begegnen, bedarf es neben einer Verbesserung der Referendariats- und Proberichtersituation einer möglichst schnellen Schaffung von Einstellungskorridoren in der Justiz.

Die zusätzlichen Richterinnen und Richter würden kurz- und mittelfristig zum Abbau der riesigen Aktenbestände und langfristig zu einer Entzerrung des Personalnotstands bei Einsetzen der Pensionierungswelle beitragen. Die Landesregierung ist aufgefordert, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, dass die Justiz bereits jetzt, zeitnah effektiven Rechtsschutz gewährleisten kann.“