Kürzungen bei Kinder- und Jugendförderung einhellig abgelehnt

Nach Angaben der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, hat die heutige Anhörung zur Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit der öffentlichen und freien Träger zahlreiche gravierende Probleme in diesem Bereich bestätigt.

„Alle Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen wie auch der Vereine und Verbände haben einhellig eine weitere Kürzung der Landesmittel für die Kinder- und Jugendförderung scharf kritisiert und abgelehnt“, erklärte Frau Bernhardt am Mittwoch in Schwerin. Damit könnten weder die Qualität noch das Leistungsangebot aufrechterhalten werden. Die Pläne würden zudem auch das soziale Ungleichgewicht zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter ausprägen, und die Jugendhilfe würde noch stärker als bisher nach Kassenlage anstatt nach dem Hilfebedarf ausgerichtet werden. 

Darüber hinaus wurde in der Anhörung die geplante neue Belastung der Kommunen durch die Umstellung der Landesförderung für die Jugend- und die Schulsozialarbeit kritisiert. Die Kommunen sollen ab 2015 einen größeren Anteil an der Finanzierung übernehmen, bei der desaströsen Lage der kommunalen Finanzen sei ein weiterer Abbau der Jugendsozialarbeit zu befürchten. „Bemängelt wurde auch die Streichung der Landesmittel für die Jugendberufshilfe in den sogenannten Kompetenzagenturen. Dies würde die ohnehin kritische Situation in diesem Bereich weiter verschärfen.“ 

Unterm Strich hätten alle Anzuhörenden deutlich gemacht, dass die Kommunen die geplanten Kürzungen der Landesförderung nicht ausgleichen können. „Die Landesregierung darf sich ihrer Verantwortung für eine Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit im Land nicht entziehen und muss für diesen wichtigen Bereich bedarfsgerechte Mittel bereitstellen“, so Frau Bernhardt.