Koalitionsfraktionen winken Haushalt des Sozialministeriums durch

„Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute die Änderungsanträge meiner Fraktion zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Sozialministerium pauschal abgelehnt, keinen eigenen Nachbesserungsbedarf gesehen und den Haushalt durchgewinkt“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, am Montag in Schwerin. 

„Die Linksfraktion hat unter anderem beantragt, die Arbeit des Kinderschutzbundes stärker zu fördern, den Familienurlaub für bedürftige Familien wieder mit eigenem Titel zu führen und den Zugang für diese Förderung zu erleichtern“, sagte Frau Bernhardt. Außerdem sollte eine Kofinanzierung für die Mehrgenerationenhäuser ab dem Jahr 2015 in den Haushalt eingestellt werden, da die Bundesförderung 2014 endet oder zumindest in der bisherigen Höhe nicht fortgeführt wird. 

Die beiden großen Bereiche Arbeitsmarktpolitik und Jugendhilfe werden voraussichtlich am 30. Oktober abgeschlossen. Die Linksfraktion wird beantragen, die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu verstärken sowie die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit bedarfsgerecht zu gestalten. „Es ist unverantwortlich, dass die Ministerin die Verhandlungen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten über die künftige Förderung der Jugend- und  Schulsozialarbeit so spät begonnen hat“, sagte Frau Bernhardt. Die Kommunen seien nicht in der Lage, die vom Land geplante zusätzliche Kostenverlagerung zu tragen, zumal die Kinder- und Jugendarbeit bereits heute unterfinanziert ist. „Der Haushaltsentwurf macht deutlich: Von einem kinder-, jugend- und familienfreundlichen Land ist MV noch weit entfernt.“