Koalitionsfraktionen verweigern Stärkung der Rechte von Kindern

„Mit der Ablehnung der Dringlichkeit unseres Antrages ‚Kinderland M-V weiter vorantreiben!‘ auf der heutigen Landtagssitzung setzen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Tiefschlaf fort, der sie in diesem Bereich seit langem auszeichnet“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, am Mittwoch in Schwerin. Entgegen aller Beteuerungen der Sozialministerin des Landes, Manuela Schwesig, seien für sie die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sowie die Abschaffung des Betreuungsgeldes offenbar doch nicht dringlich. „Die Beteuerungen der Ministerin, Rechte, Teilhabe- und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern voranzubringen, erweisen sich damit als Schall und Rauch.“

Aus Sicht der Linksfraktion ist es inakzeptabel, dass die Abschaffung des unsäglichen Betreuungsgeldes und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz im Bund keine Rolle mehr spielen. „Vor diesem Hintergrund ist es umso schlimmer, dass die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung ebenfalls kein Interesse haben, diese wichtigen Vorhaben für das Kinderland MV voranzubringen“, so Frau Bernhardt.