Koalitionsfraktionen ignorieren Probleme in zentralen Politikbereichen

Nach der heutigen abschließenden Beratung im Sozialausschuss zum Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015 erklärt der Obmann und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die erneute Ablehnung unserer Anträge in den Politikfeldern Arbeitsmarkt und Kinder- und Jugendarbeit, teilweise ohne jegliche inhaltliche Begründung, zeigt, dass die Regierungsfraktionen die Probleme in beiden Bereichen ignorieren und nicht gewillt waren, im zuständigen Fachausschuss entsprechende Initiativen zu ergreifen. Diese sind jedoch dringend erforderlich, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen und zu halten. Darüber hinaus muss die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit zukunftssicher gestaltet werden. Die Koalitionsfraktionen nehmen billigend in Kauf, dass hohe Folgekosten entstehen, Fachkräfte abwandern und die Zahl der Jugendlichen in problematischen Lebenslagen hoch bleibt.“

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, ergänzt:

„Die ablehnende Haltung der Koalitionsfraktionen gipfelte in dem Vorwurf an die Kommunen, diese würden über keine qualifizierten Jugendhilfeplanungen als Grundlage für ihre Jugendarbeit verfügen. Das ist empörend.

Positiv ist die Botschaft aus dem Sozialministerium, wonach die Förderung der Jugend- wie der Schulsozialarbeit des Landes 2014 in derselben Höhe erfolge wie 2013. Unser Protest hat sich gelohnt. Zumindest für kommendes Jahr ist eine zusätzliche Belastung der Kommunen in diesem Bereich vom Tisch.“