Klage gegen KiföG MV wird von allen Landkreisen getragen

Zur Pressemittelung des kinder- und familienpolitischen Sprechers der SPD, Ralf Mucha, vom 9. Mai 2014 mit dem Titel „Eltern und Kinder stehen beim KiFöG an erster Stelle“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist falsch, wenn Herr Mucha behauptet, dass die Linke und die CDU in den Landkreisen Vorpommern- Rügen und Mecklenburgische Seenplatte (MSE) aus wahltaktischen Gründen den Klageweg gegen das KiföG beschreiten wollen.

Richtig ist, dass der Kreistagsbeschluss im Landkreis MSE für eine Klage mit 57 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimmen und drei Enthaltungen zustande gekommen ist. Die SPD-Fraktion verfügt über 23 Mitglieder und hat somit dem Beschluss mit überwiegender Mehrheit zugestimmt.

Richtig ist weiterhin, dass der Landkreis MSE die Klage stellvertretend für alle Landkreise einlegt. Alle Landkreise beteiligen sich an den Kosten des Verfahrens zu jeweils einem Sechstel.

Der Vorwurf, die Klage sei dem Wahlkampf geschuldet, ist abwegig. Richtig ist vielmehr, dass die gesetzliche Frist für eine Klage eingehalten werden muss. Hätte der jetzige Kreistag nicht gehandelt, wäre die Frist, die bis Ende Juli 2014 geht, verstrichen, denn die Neukonstituierung der Ausschüsse erfolgt voraussichtlich erst im September.

Richtig ist und bleibt: Das Vorgehen des Kreises MSE kann nur unterstützt werden. Der laut Mucha angeblich ‚zielführende Dialog‘ mit der Landesregierung war bisher nicht zu erkennen. Deshalb ist die Klage nur konsequent, um die Unterfinanzierung des KiföG zu klären.“