Kinderrechte ins Grundgesetz - eine Farce der Landesregierung

Auf die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Bundesratsinitiative Kinderrechte ins Grundgesetz“ erklärt die kinder-, jugend und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist eine Farce und eine Missachtung des Landtages, wenn es um das Agieren der Landesregierung bei der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz geht. Zwar sei es politischer Wille, Kinderrechte im Grundgesetz zu verhandeln, so die Landesregierung in der Antwort. Allerdings ist davon nicht viel zu merken. Weder habe die Bund-Länder-Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge formuliert, die in das Grundgesetz formuliert werden können, noch wurde der Landtagsbeschluss ‚Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz‘ vom 15.12.2017 durch die Landesregierung eingehalten. Danach war die Landesregierung durch den Landtag aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz vorzubereiten und 2018 vorzulegen. Bis heute ist dies nicht geschehen.

Die Landesregierung missachtet mit dem gesamten Vorgehen nicht nur den Landtag, sondern auch das politische Ziel der Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz.“