Kinderarmut auch in MV endlich konsequent bekämpfen

„Der Bericht des Kinderhilfswerks Unicef zur Situation der Kinder in Deutschland  belegt einmal mehr, dass die gegenwärtige Politik im Kampf gegen Kinderarmut und bei der Stärkung von Kinderrechten versagt hat“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, am Donnerstag. 

Auch in MV müssten viel zu viele Kinder in Armut leben. „Das Land weist mit über 30 Prozent nach Bremen die zweithöchste Armutsquote der unter 18-jährigen auf“, sagte Frau Bernhardt. Besonders erschreckend sei die Lage der Kleinkinder unter drei Jahren, von ihnen leben 35 Prozent unterhalb der Armutsschwelle. „Es ist lange belegt, dass Kinder, die in finanziell schwachen Familien aufwachsen, schlechtere Bildungschancen haben und von gesellschaftlicher Teilhabe oft ausgeschlossen werden“, so Frau Bernhardt. 

Frau Bernhardt fordert die Sozialministerin des Landes, Manuela Schwesig, auf, sich bei den Koalitionsverhandlungen im Bund dafür stark zu machen, dass Kinderarmut endlich konsequent bekämpft wird. „In einem ersten Schritt müssen endlich die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder bedarfsgerecht und verfassungskonform angehoben werden“, sagte Frau Bernhardt. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in MV hätten sich geweigert, eine entsprechende Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. „Auch sonst glänzt die Landesregierung durch Nichtstun, den vielen schönen Worten, MV zum Kinderland zu machen, folgen keine Taten“, kritisierte Frau Bernhardt. „Die Sozialministerin hat jetzt bei den Verhandlungen in Berlin die Chance, ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen und den berechtigten Forderungen des Kinderhilfswerks Unicef, etwa nach einer Kindergrundsicherung, zum Durchbruch zu verhelfen. Auch ist es allerhöchste Zeit, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.“