KiföG-Novellierung der Landesregierung geht nicht weit genug

Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, begrüßt bei der Novellierung des KiföG die Verbesserungen bei der Fachkraft-Kind-Relation im Kindergartenbereich. „Wir vermissen allerdings im Gesetzentwurf der Landesregierung Änderungen, um die Qualität insbesondere auch im Krippen- und im Hortbereich spürbar zu verbessern“, erklärte Frau Bernhardt am Dienstag. Auch hier müssten der Betreuungsschlüssel dringend abgesenkt und die Zeiten für die Vor- und Nachbereitung der Erzieherinnen und Erzieher erhöht werden. 

„Darüber hinaus muss die individuelle Förderung jedes Kindes tatsächlich gestärkt werden“, so Frau Bernhardt. Auch hier gehe die Novelle nicht weit genug, so würden die Ergebnisse der Expertenkommission zur Inklusion so gut wie keine Rolle spielen. Aus Sicht der Linksfraktion dürften dabei die Ergebnisse des DESK-Verfahrens nicht mehr als alleinige Grundlage für gezielte individuelle Fördermaßnahmen gelten. „So werden Kinder mit Förderbedarf von der Förderung ausgeschlossen, die nicht an diesem Screening-Verfahren teilnehmen. Das ist ungerecht.“ 

Auch die Rahmenbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher müssten viel deutlicher verbessert werden. „Um dem Fachkräftemangel entgegentreten zu können, reicht ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht aus“, so Frau Bernhardt.