Kein guter Tag für die Justiz in M-V

Nachdem die Fraktionen von SPD und CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen im Rechtsausschuss die dringende Personalaufstockung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften abgelehnt haben, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Ein Tag nach den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum der Justiz in M-V verweigern die Fraktionen von SPD und CDU eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Justiz. Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichtsbarkeit hatten Ende 2016 ein Personaldefizit von insgesamt 36 Stellen, aber lediglich zwei sollen im kommenden Doppelhaushalt zugestanden werden. Haben Regierung und Koalition über Jahre ihr viel zu knapp kalkulierendes Personalbedarfsberechnungssystem wie ein Mantra vor sich her getragen, halten sie sich mittlerweile nicht einmal mehr daran.

Zusammen mit einem hohen Krankenstand und der in wenigen Jahren einsetzenden Pensionierungswelle, kommen schwere Zeiten auf die Justiz in M-V zu. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten in der Justiz und am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Die Koalitionäre haben heute eine große Chance vergeben, die Justiz auf einen zukunftsfähigen Weg zu bringen. Entsprechend konnte meine Fraktion den Haushaltsplan für den Bereich Justiz in Gänze auch nur ablehnen.“