Geld für Kinder - nicht für die Verwaltung

Laut dem heute erschienenen „Familienreport 2017“ des Bundesfamilienministeriums steigt die Kinder- und Jugendarmut in Deutschland weiter an. Hierzu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die steigende  Kinder- und Jugendarmut ist beschämend ein reiches Land wie Deutschland. Auch in Mecklenburg-Vorpommern lebt jedes 3. Kind in Armut. Für diese Kinder sind Nachhilfeunterricht oder Klassenfahrten unmöglich. Da helfen auch die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) nicht. Trotz der möglichen 33,4 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr  2016 wurden lediglich 15,77 Millionen Euro tatsächlich ausgegeben. Der zusätzliche Anteil der Personal- und Sachkosten zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (Verwaltungskosten) ist jedoch mit 7,2 Millionen Euro unverhältnismäßig hoch.

(Siehe Antworten auf die Kleine Anfrage zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 (Drucksache 7/979))

Es kann nicht sein, dass Gelder, die für die Förderung von Kindern da sein sollen, zu einem großen Teil im Rachen eines Verwaltungsapparates verschwinden. Zudem profitieren nach wie vor viel zu wenig Kinder von den Leistungen. Die Linksfraktion fordert ein Umsteuern. Das Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabepaket soll zu Gunsten wirksamer Leistungen, wie einer eigenständigen Kindergrundsicherung, sowie einer Erhöhung des Kindergeldes weichen. Wir fordern zudem die Einführung einer Kinderkarte im Wert von 50,- Euro für 6- bis 16-Jährige, die es Kindern und Jugendlichen im Land ermöglicht, Monat für Monat unkompliziert und selbstbestimmt Angebote im Bereich Sport, Freizeit, Kultur und Bildung wahrzunehmen. Die Kinderkarte ist eine direkte Investition in die Teilhabemöglichkeiten und Entwicklungschancen aller Kinder im Land und daher stigmatisierungsfrei. Und das Geld kommt da an, wo es gebraucht wird.“