Elternentlastung offenbar ohne Strategie – Kitas müssen kostenfrei sein

„Die von Sozialministerin Stefanie Drese heute erneut angekündigte Elternentlastung bei den Kita-Kosten wird nicht die versprochene Wirkung erzielen“, erklärte die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, am Dienstag. 

„Die Absenkung der Elternbeiträge um 50 Euro erfolgt ohne Strategie, sowohl die Summe als auch die von der Entlastung betroffene Altersgruppe sind offenbar willkürlich gegriffen“, erklärt Frau Bernhardt. Die Landesregierung habe auf ihre Kleine Anfrage immer noch nicht geantwortet, warum die Betreuung der Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung von einer Entlastung ausgenommen wird.

Ohnehin werde die für das kommende Jahr angekündigte Entlastung in der Praxis durch steigende Beiträge sang- und klanglos verpuffen. „Wenn es dabei bleibt, dass Eltern und Wohnsitzgemeinden die steigenden Kosten weiterhin allein tragen müssen, dann bringt der Minischritt gar nichts“, so Bernhardt. Die Förderung von Kindern in Kitas und der Tagespflege muss insgesamt deutlich verbessert und Eltern müssen tatsächlich entlastet werden. Dies setzt allerdings voraus, dass das Land mehr Verantwortung bei der Finanzierung der Betreuung und Förderung übernimmt. „Aus Sicht meiner Fraktion kann das nur heißen: Die Betreuung und Förderung der Kinder in den Kitas muss für die Eltern kostenfrei sein“, betonte Bernhardt.