Eltern endlich tatsächlich von Kita-Kosten entlasten

Zur Aktuellen Stunde „Zusagen einhalten – Eltern bei der Kindertagesbetreuung entlasten“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Im komplizierten System der Kindertagesförderung stehen die Eltern im Finanzierungssystem ganz hinten. Und den Letzten beißen bekanntlich die Hunde, sie müssen die ständig schwankenden und steigenden Kosten kompensieren.

Damit nicht genug, auch die zugesagte Elternbeitragsentlastung lässt noch immer auf sich warten, von der seit mehr als zehn Jahren angekündigten kostenfreien Kita ganz zu schweigen. Auch heute war in der Aussprache dazu nichts zu vernehmen – stattdessen Ausflüchte und Wahlkampfgedöns von SPD und CDU. Versprechungen und Zusagen helfen indes niemandem – sie müssen auch umgesetzt werden.

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU sind Schritte zur Elternbeitragsentlastung vereinbart, auf ein konkretes Konzept warten wir bis heute vergebens. Auch im Gesetzentwurf zur aktuellen KiföG-Novelle ist nichts von einer Elternentlastung zu finden. Warum wird die Chance nicht ergriffen, worauf warten die Koalitionäre? Das riecht nach Täuschung.“