Der Überlebenskampf der Jugendhilfe geht weiter

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes ihrer Fraktion zur Novellierung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJfG) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz muss nach 20 Jahren novelliert werden. Die Jugendhilfe braucht dringend eine verlässliche finanzielle Basis. Im Haushalt wurde zwar eine geringe Erhöhung der Landesförderung vorgenommen, allerdings wird durch eine Veränderung der zu berücksichtigen Alterskohorte nicht viel bei den Landkreisen und kreisfreien Städten ankommen. Zum einem gleicht die Erhöhung nicht einmal die Preissteigerung aus. Zum anderen wurde die Alterskohorte so verändert, dass 15 000 Kinder und Jugendliche bei der Verteilung der Landesmittel weniger berücksichtigt werden. Die Lage bleibt faktisch unverändert. Das Land kommt seinen Auftrag zur Förderung der Jugendhilfe kaum nach und lässt die Landkreise und kreisfreien Städte weiterhin überwiegend allein.

Mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfes geht der Überlebenskampf der Jugendhilfe weiter. Wir werden aber nicht nachlassen und uns weiter für eine bedarfsgerechte Erhöhung der Landesförderung einsetzen, ihre Verankerung direkt im Gesetz und eine Angleichung der Alterskohorten an die tatsächlichen Gegebenheiten. Die Kinder- und Jugendhilfe braucht wieder Luft zum Atmen.“