Betreuungsgeld fördert Benachteiligung und muss abgeschafft werden

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 6/2575) der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, hervorgeht, stößt das seit August 2013 geltende, umstrittene Betreuungsgeld in MV bei Familien auf ein eher geringes Interesse. Danach liegen bislang lediglich 681 Anträge vor.

Sie betrachte dennoch mit Sorge, dass die Anträge vor allem aus dem ländlichen Raum kommen und mit rund einem Drittel viele der Antragstellerinnen und Antragsteller Alleinerziehende sind. „Dies ist Ausdruck der schwierigen Situation beim Zugang zu Arbeit, Vereinbarkeit von Familie-, Privat- und Erwerbsleben sowie hinsichtlich der Erreichbarkeit von Betreuungseinrichtungen“, sagte Frau Bernhardt.

Es sei längst ein offenes Geheimnis, dass das Betreuungsgeld als Familienleistung wirkungslos und sogar kontraproduktiv ist. „Kinder werden von einer qualifizierten Betreuung ferngehalten und die Eltern, vor allem Mütter werden daran gehindert, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen“, so Frau Bernhardt. Nicht nur für die Kinder der bislang 25 Antragstellerinnen und Antragsteller mit ausländischer Staatsbürgerschaft bedeute dies ein Fernhalten von notwendiger Förderung zum Erlernen von sozialen und sprachlichen Kompetenzen und zur Vorbereitung auf die Schule.

„Bereits im Dezember 2013 hat meine Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag beantragt, dass das Betreuungsgeld durch die neue Bundesregierung schnell wieder abgeschafft wird“, sagte Frau Bernhardt. Die finanziellen Mittel, die für das sinnlose Betreuungsgeld ausgegeben würden, sollten vielmehr in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. „Nachdem die Koalitionäre die Dringlichkeit unseres Antrages abgelehnt haben, wird die Abschaffung des Betreuungsgeldes auf der Januarsitzung erneut thematisiert.“