Betreuungsgeld-Ablehnung von Frau Schwesig ist Wahlkampfgetöse

„Unmittelbar vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz bzw. Betreuungsgeld ist die Debatte um die ‚richtige‘ Betreuung der Kleinsten voll entbrannt“, erklärte die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, am Mittwoch. „Auch die Sozialministerin des Landes mischt mit im Wahlkampf-Chor der Gegner und Befürworter des Betreuungsgeldes.“ 

Selbstverständlich sei es richtig, wenn die Sozialministerin das Betreuungsgeld aus sozial- und familienpolitischen Gründen ablehnt. „Das Agieren von SPD-Bundesvize Schwesig bleibt aber Wahlkampfgetöse, denn als Mitglied des Landtages und Fachministerin hat sie die Möglichkeiten nicht genutzt, das Betreuungsgeld zu verhindern“, sagte Frau Bernhardt. Die Linksfraktion hatte im Januar dieses Jahres im Landtag gefordert, das Betreuungsgeld zu stoppen, und die Landesregierung aufgefordert, gegen das Gesetz eine Normenkontrollklage anzustreben. „Dieser Antrag wurde bei namentlicher Abstimmung mit Stimmen von CDU und SPD abgelehnt, auch von Frau Schwesig“, so Frau Bernhardt. 

„Die SPD hat es auf Landesebene nicht vermocht, ihren Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass es viel vernünftiger wäre, das Betreuungsgeld für die Verbesserung der Kitas einzusetzen. Ich habe meine Zweifel, dass es der Ministerin auf Bundesebene gelingen wird, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen“, so Frau Bernhardt.