Betreuungen sicherstellen und nicht begrenzen

Zur Ankündigung von Justizministerin Katy Hoffmeister, das Betreuungsrecht zu reformieren, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jaqueline Bernhardt:

„Es ist höchste Zeit, dass die Justizministerin endlich erkennt, wie sehr die Intensität und Komplexität der einzelnen Betreuungen zugenommen haben. Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, aber auch meine Fraktion haben seit geraumer Zeit auf diesen Umstand hingewiesen.

Anstatt jetzt die Vergütungen und die abrechenbaren Zeitansätze an die aktuelle Lage anzupassen, zieht die Landesregierung die falschen Schlüsse. Sie will die Zahl der Betreuungen auf das ‚erforderliche Maß‘ reduzieren. Es ist inakzeptabel, vor dem Hintergrund gestiegener Betreuungskosten einfach den gesetzlichen Rahmen so zu verändern, dass unterm Strich wieder alles passt. 

Niemand ist zum Spaß Betreuer, und es ist gewiss nicht die Vergütung, die dieses Engagement so attraktiv macht. Nicht nur die hauptamtlichen Betreuer müssen gestärkt werden. Vor allem auch die Betreuungsvereine, die sich um die ehrenamtlichen Betreuer kümmern, brauchen Unterstützung, damit sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Darauf muss die Landesregierung ihr Augenmerk legen – und nicht darauf, die Fälle künstlich runterzurechnen.“