Auch beim Betreuungsgeld sind SPD und CDU wie Hund und Katz

Die Debatte zum Antrag der Linksfraktion „Betreuungsgeld stoppen!“ heute im Landtag hat nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, erneut deutlich gemacht, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in wesentlichen Punkten uneins sind wie Hund und Katz. 

„In der Folge bleibt das Land MV bei wichtigen Entscheidungen im Bundesrat außen vor oder es werden solche sogar verhindert, weil die Stimmen aus MV fehlen“, sagte Frau Bernhardt. Dies sei auch bei der Einführung des rückwärtsgewandten und ungerechten Betreuungsgeldes der Fall gewesen. „Das Betreuungsgeld muss schon allein deshalb abgelehnt werden, weil diese Leistung auf Hartz IV angerechnet wird und damit erneut die ärmsten Familien benachteiligt.“ 

Die Linksfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, eine  Normenkontrollklage gegen das Betreuungsgeld beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. „Obwohl Ministerin und Bundes-SPD-Vize Schwesig das Betreuungsgeld bei jeder Gelegenheit geißelt, ist sie nicht willens und in der Lage, diesen erforderlichen Schritt einzuleiten“, so Frau Bernhardt. „Ihre kritischen Worte erweisen sich einmal mehr als Schall und Rauch.“