Angebote der Jugend- und Schulsozialarbeit gleichberechtigt sichern!

Nach Angaben der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, reichen die im Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015 eingestellten Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro nicht aus, die von Sozialministerin Schwesig zugesagten 300 Schulsozialarbeiterstellen in Vollzeit zu finanzieren. „Die Mittel, die bis zu 50 Prozent von den Kommunen kofinanziert werden müssen, reichen allenfalls für Teilzeitstellen“, erklärte Frau Bernhardt am Mittwoch in Schwerin. Eine höhere Belastung könnten die Kommunen angesichts der angespannten finanziellen Lage nicht tragen. 

Darüber hinaus sei es nicht akzeptabel, dass sich die Landesregierung schrittweise aus der Finanzierung der Jugendsozialarbeit zurückziehen will. „Um die gegenwärtig 192 Stellen zu erhalten, würde dies ebenfalls zu einer weiteren kommunalen Belastung führen“, sagte Frau Bernhardt. Dies sei für die Kommunen nicht zu schultern. „Die Folge wäre ein massiver Abbau der Jugendsozialarbeit.“ 

Aus Sicht der Linksfraktion müssen die Angebote sowohl der Schulsozial- als auch der Jugendsozialarbeit gleichberechtigt erhalten bleiben. „Wir werden in den Haushaltsberatungen Aufklärung darüber fordern, wie die Förderung in den kommenden Jahren aussehen und welche Auswirkungen dies auf die Kommunen haben wird“, sagte Frau Bernhardt. „Die anhaltende Unsicherheit bringt Kommunen und Träger der Maßnahmen gleichermaßen in Bedrängnis. Es ist verantwortungslos, dass die wertvolle Arbeit der Jugend- und Schulsozialarbeiter aufs Spiel gesetzt wird, nur weil die Sozialministerin ihre Hausaufgaben nicht macht.“