Alternativen zu Ersatzfreiheitsstrafen dringend erforderlich

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ersatzfreiheitsstrafen in Mecklenburg Vorpommern“ (Drs. 7/118) erklärt die  rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Es ist dringend erforderlich, das System der umstrittenen Ersatzfreiheitsstrafen zu überarbeiten. Für uns stehen dabei aber nicht fiskalische Gesichtspunkte im Mittelpunkt. Der Rechtsstaat darf nicht am Geld scheitern.

Zu hinterfragen ist, warum die Betroffenen die eigentlich ausgeurteilten Geldstrafen nicht bezahlen können und sie nicht in der Lage oder gewillt sind, diese als Arbeitsstunden abzugelten. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die Justizministerkonferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die nach alternativen Modellen zur Ersatzfreiheitsstrafe suchen soll.

In Brandenburg gibt es das sehr erfolgreiche und von der EU geförderte Projekt ‚Haftvermeidung durch soziale Integration‘. Es hat unter anderem zum Ziel, haftgefährdete Personen  zu begleiten und zu unterstützen, um letztlich auf die Ersatzfreiheitsstrafe verzichten zu können. Das hier gegenüber der herkömmlichen Ersatzfreiheitsstrafe Kosten gespart werden können, ist ein positiver Nebeneffekt. Auch M-V täte gut daran, sich intensiv an der Entwicklung von Alternativen zu beteiligen.“