30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Kinderrechte ins Grundgesetz!
Zum 30-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:
„Die Annahme der Konvention durch die UN-Generalversammlung war ein wichtiger Meilenstein zur Anerkennung von Kinderrechten und muss entsprechend gewürdigt werden.
Immer noch sind wichtige Rechte von Kindern nicht umgesetzt, Minderjährige von Gewalt und Vernachlässigung bedroht. Die Armut von Kindern und Jugendlichen ist in M-V besonders hoch. Sie sind in der Folge in vielen Bereichen von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen, können sich etwa einen Kinobesuch nicht leisten oder an Klassenfahrten nicht teilnehmen. Die Armut geht sogar so weit, dass jetzt in der kalten Jahreszeit das Geld für warme Winterbekleidung fehlt. Kinderarmut hat negative Folgen für die Bildung, Teilhabe und Gesundheit.
Meine Fraktion hat in der vergangenen Woche im Landtag erneut die vollständige Umsetzung der Kinderrechtskonvention gefordert – insbesondere die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz (Drs. 7/4310). Nur so erhalten sie mehr Verbindlichkeit und werden Maßstab bei allen Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben unseren Antrag erneut abgelehnt.“
