25 Jahre Justiz – kein Grund, vor Problemen die Augen zu verschließen

Zu „25 Jahre Justiz in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Meine Fraktion dankt allen  Bediensteten in der Justiz für ihre Arbeit. Seit 25 Jahren sorgen sie dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf einen weitestgehend funktionierenden Rechtsstaat verlassen können. Diese Aufgabe erfüllen sie, obwohl die Regierung durch eine unnötige und nicht begründete Gerichtsstrukturreform den Zugang zum Rechtsstaat für viele Bürgerinnen und Bürger erheblich erschwert hat.

Auch die Personalsituation verschärft sich in der Justiz immer weiter. Seit Jahren wird Personal aufgrund eines pauschalen Personalkonzepts eingespart, ohne die tatsächlichen Bedarfe zugrunde zu legen. Hohe Aktenbestände und neue Personalentwicklungen bei der Polizei werden nicht berücksichtigt. Für die große Herausforderung der kommenden Jahre – die anrollende Pensionierungswelle – hat die Regierung noch gar keine Strategie. Wenn wir auch in 25 Jahren wieder ein Jubiläum feiern wollen, wird es Zeit, dass die Justiz heute zukunftsfähig aufgestellt wird.“