Mehr Beratung zum Bildungs- und Teilhabepaket BuT erforderlich

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Umsetzung und Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes 2014/2015“ (Drs. 6/3955) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es muss hinterfragt werden, warum trotz eines leichten Anstiegs bei derInanspruchnahme der Mittel immer noch Gelder liegenbleiben. Offenbar sind immer noch zu wenige Anspruchsberechtige über ihre Rechte informiert. Deshalb muss in den zuständigen Ämtern sichergestellt werden, dass bedürftige Familien umfassend über ihre Ansprüche aufgeklärt werden. Sonst werden weiterhin Kinder und Jugendliche von einer gleichberechtigten Teilhabe in vielen Bereichen ausgeschlossen.

Zudem stehen die Kosten für die Verwaltung in Höhe von 6 235 679 Euro den gezahlten Leistungen in Höhe von 12 368 669 Euro gegenüber. Das ist ein anhaltendes eklatantes Missverhältnis, das nicht zu akzeptieren ist. Die Landesregierung muss gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten darauf hinwirken, dass die Verwaltungskosten gesenkt werden und bedürftige Familien sach- und fachgerecht darüber informiert werden, was ihnen an Leistungen zusteht.

Grundsätzlich ist das BuT ein wenig wirksames familienpolitisches Instrument, das viel Geld durch den Verwaltungsapparat verschlingt und aus Unkenntnis der Anspruchsberechtigten zudem in Teilen nicht abfließt. Meine Fraktion fordert daher langfristig die Abschaffung des BuT und eine eigenständige und bedarfsorientierte Grundsicherung für jedes Kind. Kurzfristig muss alles unternommen werden, damit jedem anspruchsberechtigten Kind die ihm zustehenden Leistungen zugutekommen.“