Lücken im Landesprogramm Kinderschutz schließen, Mängel beseitigen

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung zum Landesprogramm Kinderschutz erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„SPD und CDU haben für diese Legislaturperiode ein Kinderschutzgesetz angekündigt. ‚Die Aktivitäten und Planungen zum Kinderschutz werden systematisch in einem Kinderschutzgesetz und im Anschluss daran in einem Landesprogramm Kinderschutz MV zusammengefasst‘, heißt es im Koalitionsvertrag. Nun gibt es zwar ein Programm, ein Gesetz, das vorgeschaltet werden sollte, gibt es nicht.

Der Landesaktionsplan ist eine Wiedergabe bestehender Maßnahmen. Er weist allerdings Mängel und Lücken auf. So fehlt die Beschreibung von Einrichtungen und Maßnahmen wie die der Opferambulanzen, die unter anderem die anonymisierte Spurensicherung bei Opfern sexueller Gewalt vornehmen. Die Landesregierung gesteht in der Zusammenfassung des Landesprogramms selbst ein, dass die Entwicklungsperspektiven von Kindern weiter verbessert werden müssen und vor allem, dass noch zu prüfen bleibt, ‚ob das vorliegende Programm insgesamt Wirkung zeigt, ausreichende Impulse setzt oder weitere Akzentuierungen erforderlich sind‘. Die Beseitigung der Mängel und Lücken wäre ein erster Schritt, die Wirkung des Programms zu erhöhen.

Aus der Praxis wissen wir zum Beispiel, dass die Hilfen zur Erziehung deutlich verstärkt werden müssen. Die im Landesprogramm beschriebene Neuregelung der psychosozialen Prozessbegleitung ist finanziell nicht untersetzt. Fraglich ist auch, inwiefern das Land die Kommunen auch finanziell bei der Einrichtung von Stellen für die unmittelbare Betreuung von Kindern und Jugendlichen in den Frauenhäusern des Landes unterstützt. Es gibt also noch viel zu tun, um das Landesprogramm tatsächlich wirksam werden zu lassen.“